SLAPP – Strategic Lawsuit Against Public Participation
Die Abkürzung SLAPP kommt aus dem Englischen und steht für “Strategic Lawsuit Against Public Participation”. Also, ein strategisch ausgeführter und meist unbegründeter juristischer Akt/Schlag, wie z.B. ein Unterlassungsbegehren, eine (unberechtigte) Forderung/Begehren durch einen Anwalt oder schlicht, einen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen, um jemanden zum Schweigen zu bringen. Sehr oft werden sozial und politisch aktive Personen, NGOs oder Gruppierungen Opfer von SLAPP.
Was ist SLAPP?
In einem funktionierenden Rechtsstaat, der auch auf “Treu und Glauben” der Bevölkerung basiert, erscheint es für die meisten Bürger*innen zunächst schwer zu glauben, dass es eine gängige Taktik ist, ein juristisches Begehr geltend zu machen, wo keines existiert. Wer schon einmal einen Prozess geführt oder das eigene Recht juristisch hat gelten machen müssen, kann nachvollziehen, wie anstrengend das ist.
Wir sprechen hier aber nicht von eskalierenden Nachbarschaftsstreits wie dem berühmten “Maschendrahtzaun”. Wer einen SLAPP ausführt, hat nämlich nicht das Ziel, ein begründetes juristisches Interesse durchzusetzen, sondern möchte vielmehr den Rechtsstaat gegen eine unliebsame Person, Partei oder Gruppierung verwenden, um diese einzuschüchtern.
Es ist auch nicht zwangsläufig geplant, den Prozess bis zum Ende zu führen. Das Einleiten eines Verfahrens, ein durch eine Anwaltskanzlei vorgebrachtes und orchestriertes Begehren kann schon genügen, damit es die Gegenseite mit der Angst zu tun bekommt und schnell mit der Situation überfordert ist. Und in Konsequenz aufgibt, bevor der Kampf überhaupt begonnen hat. Ein SLAPP hat nur ein einziges Ziel: die Betroffenen mundtot zu machen.
Warum ist SLAPP gefährlich?
Wer damit beschäftigt ist, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen zu wehren, hat weniger Kapazitäten für den eigentlichen Auftrag oder Aktivismus zur Verfügung. Hinzu kommt die Rufschädigung, die ein öffentlich bekannt gewordener SLAPP mit sich bringen kann.
In der öffentlichen Wahrnehmung kommt nämlich zunächst nur die Tatsache an, dass eine Partei verklagt wird – die Hintergründe, die Unrechtmäßigkeit, oder die oft auch teils haarsträubend unsinnigen Argumente der Klage gehen meist unter. Es bleibt nur hängen, dass (anscheinend zu Recht) Klage eingereicht wurde, die beklagte Partei ist damit öffentlich als unrechtmäßig, sozusagen als “Bad Guy” gebrandmarkt.
Einschüchterung, Angst und Überforderung sind die üblichen Druckmittel, die hier zum Tragen kommen. Ein anderer ist natürlich der finanzielle Aspekt. Nicht jeder Rechtsstreit ist von der Rechtsschutzversicherung gedeckt, viele Betroffene und NGOs haben erst gar keine. Anwält*innen kosten Geld und wer ein Verfahren verliert, trägt auch die Kosten der Gegenseite (sofern nicht anders vereinbart). Somit scheitert es bereits oft an der Finanzierung der Verteidigung gegen einen SLAPP. Besonders wenn ein großer Player hinter dem Anwaltsschreiben steht, wie ein Medienhaus, eine politische Partei oder direkt eine Kanzlei, die dafür bekannt ist, knallhart und mit großen Geschützen aufzutreten.
In vielen Fällen kommt es daher zur Resignation der beklagten Partei. Es werden teils strafbewehrte Unterlassungserklärungen unterzeichnet, oder außergerichtliche Einigungen eingegangen, um einem weiteren, teuren Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen. Die Gegenseite hat damit gewonnen und das Ziel des SLAPP ist damit erreicht – die beklagte Partei beendet ihre angemahnte Aktivität, stellt Projekte ein oder ist ggf. sogar gezwungen, einen Widerruf zu veröffentlichen, was ihrem Ansehen und der Reputation weiter schadet. Im Extremfall bedeutet das sogar auch das Ende der Existenz der beklagten Partei, wenn dieser mit dem SLAPP die Grundlage ihres Kerngeschäftes entzogen wurde.
Viele Unterlassungsbegehren werden auch unterzeichnet, weil die Betroffenen mit dem Konzept eines SLAPP und ihren eigenen Rechtsmitteln nicht vertraut sind.
In diesen Fällen gewinnt die klagende Seite durch reine Einschüchterung, der Streit wird kampflos aufgegeben, selbst wenn geeignete Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätten.
Beispiele für SLAPP
Wir vs. Michael Ballweg und die Steuerhinterziehung
Die Konfrontation mit Michael Ballweg, dem damaligen Kopf der „Querdenken“-Bewegung, begann nicht sofort mit einer Klage, sondern mit einem offensichtlichen Versuch, unser Voting zu unserem Negativpreis “Der goldene Aluhut” zu manipulieren. Ballweg war für den „Goldenen Aluhut 2020“ in der Kategorie Politik nominiert – primär aufgrund schwerwiegender Vorwürfe des Betrugs und der Steuerhinterziehung durch das Abzocken seiner eigenen Gefolgschaft via Spendenaufrufen. Als seine Anhängerschaft begann, das Voting durch koordiniertes „Spam-Voting“ zu manipulieren, sahen wir uns gezwungen, Ballweg gemäß unseren Richtlinien vom Wettbewerb auszuschließen. Die Konsequenz: Der Zweitplatzierte, Donald Trump, rückte nach und erhielt den Preis.
Diese souveräne Entscheidung von mir (Giulia) und meinem Team beantwortete Ballweg nicht mit Einsicht, sondern mit einer SLAPP-Taktik: Er forderte durch seinen Haus- und Hof-Anwalt Ralf Ludwig öffentlich die Herausgabe des Awards und die Anerkennung seines „Sieges“ und drohte bei Weigerung mit juristischen Schritten. Das Ziel war eindeutig: Durch die Androhung kostspieliger Verfahren sollte der Ausschluss aufgrund von Manipulation und krimineller Vorwürfe in einen vermeintlichen Rechtsanspruch umgedeutet und wir eingeschüchtert werden.
Anstatt in die Defensive zu geraten oder eine Unterlassungserklärung zu prüfen, initiierten wir am 22.12.2020 proaktiv durch unseren Anwalt Chan-jo Jun eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Berlin. Unser Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass kein Anspruch auf den Preis besteht. Dieser Schachzug zwang ihn zudem zur Offenlegung interner Dokumente im Rahmen des Zivilverfahrens z.B. dass kein Firmierung oder Organisationsgründung bei “Querdenken” stattgefunden hatte, geschweige denn eine Steuerberatung konsultiert wurde.
Hier zeigte sich die strategische Tiefe dieser Gegenmaßnahme: Die im Zivilprozess gesicherten Beweise lieferten uns die notwendigen Ansatzpunkte, um die bereits vorliegenden Vorwürfe zu untermauern. Was als arrogante Forderung nach einem durch Manipulation erschlichenen Preis begann, endete für Ballweg in einem Gerichtsverfahren. Ihm wurde (durch unsere Position, Informationen über unseren Prozessgegner einzuholen) Betrug an seinen eigenen Followern und Steuerhinterziehung nachgewiesen. Die Konsequenzen waren vernichtend: Untersuchungshaft, der Zusammenbruch seiner Organisation „Querdenken“ und der vollständige Verlust seiner politischen Relevanz.
Dieser Fall ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie ein SLAPP-Versuch ins Gegenteil verkehrt werden kann. Ballwegs Versuch, das Rechtssystem zu missbrauchen, um Kritik an seinen kriminellen Machenschaften zu ersticken, öffnete erst die Tür für die juristische Aufdeckung eben dieser Machenschaften.
Wer das Gericht als Waffe gegen Aufklärung einsetzt, muss damit rechnen, dass das Licht der Öffentlichkeit am Ende die eigenen Verbrechen beleuchtet. Ballwegs „Siegesgewissheit“ kostete ihn am Ende die Freiheit und seine Bewegung. Eine präzisere Widerlegung der SLAPP-Taktik lässt sich kaum denken.
Da unser Verhandlungstag der Tag gewesen wäre, nach dem Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat, verzichteten wir auf die Verhandlung selbst und boten Ballweg einen Vergleich an, welchen er akzeptierte.
Es ging uns nie darum, “Recht zu bekommen” was unseren Award angeht. Vielmehr sahen unser Anwalt und ich eine Chance darin, die negative Feststellungsklage als Nebelkerze zu nutzen, um unseren Prozessgegner zu “durchleuchten” und den Steuerbetrug ermitteln zu lassen.
https://dergoldenealuhut.de/wir-michael-ballweg-pressemitteilung-zur-negativen-feststellungsklage/
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/goldener-aluhut-reichsbuerger-verschwoerungstheoretiker-querdenken-bewegung-klage-auslobung
https://www.instagram.com/p/Cabtp9UKACc/
https://netzpolitik.org/2020/querdenken-ballweg-will-negativpreis-als-verschworungsideologe-erstreiten/
Volksverpetzer ./. Wolfgang Wodarg & RA Fuellmich: Transparenz als Schutzschild gegen inszenierte Übermacht
Ein weiteres Lehrstück im Umgang mit SLAPP lieferte der Blog unserer Kolleg*innen vom „Volksverpetzer“ im Rechtsstreit mit dem ehemaligen SPD-Politiker und jetzt Superschwurbler Wolfgang Wodarg und dessen Anwalt Reiner Fuellmich.
Ende 2020 forderte Fuellmich im Namen Wodargs Schadensersatz in Höhe von 250.000 Euro wegen angeblicher Falschbehauptungen in der Pandemie-Berichterstattung. Die eingereichte Klageschrift umfasste mehrere tausend Seiten – ein klassisches Mittel zur Ressourcenbindung durch schiere Masse und Komplexität. Fuellmich inszenierte den Prozess öffentlich als den Beginn einer historischen „Sammelklage“, die die gesamte Pandemie als „Schwindel“ entlarven sollte.
Doch hinter der Fassade der juristischen Übermacht verbarg sich inhaltliche Leere: Die angekündigte Sammelklage gegen das RKI existierte nie, die gesammelten Spendengelder blieben ohne nachweisbare Verwendung. Der entscheidende Faktor für den Erfolg des Volksverpetzers war dabei nicht nur die juristische Haltbarkeit der eigenen Artikel, sondern eine Strategie der radikalen Transparenz. Gründer Thomas Laschyk dokumentierte jeden Schritt des Verfahrens öffentlich, stellte Quellen bereit und machte die Absurdität der Vorwürfe für die Leserschaft nachvollziehbar. Auf direkte Nachfrage hin bestätigte Laschyk die volle Unterstützung durch seine Redaktion und die Bereitschaft, interne Prozesse offenzulegen, um die eigene Glaubwürdigkeit zu untermauern.
Das Ergebnis war eine vernichtende Niederlage für die Kläger. Juristisch scheiterte die Klage vollständig; reputativ entlarvte sich Fuellmichs „Kampf ums Recht“ als das, was er war: Ein inszenierter Feldzug ohne Substanz, der am Ende in der Aufgabe des Mandats und dem Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern mündete.
Die Freude über diesen Sieg fasste Laschyk in Worte, die die Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Drohgebärde und dem tatsächlichen Ausgang treffend illustrieren: „Fuellmich hatte versprochen, uns vor Gericht zu entlarven und damit die ganze Pandemie als Schwindel hochgehen zu lassen. Wir sind erfolgreicher denn je und die Fakten haben sich durchgesetzt.“
Dieser Fall zeigt exemplarisch: Wenn die eigene Arbeit fundiert ist, wirkt Transparenz wie ein Schutzschild. Je mehr Licht auf die Argumente der SLAPP-Partei fällt, desto schneller zerfällt deren Konstruktion aus Drohung und Scheinlegalität.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/fuellmich-vertraute-packen-aus/
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/vvp-erfolg-wodarg/
Mimikama ./. BSW: Die Abmahnung als Korrekturzwang
Dass auch etablierte Faktenchecker-Organisationen Ziel von SLAPP-Taktiken werden, zeigt der Fall des Vereins Mimikama und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Jahr 2024 sah sich Mimikama einer Abmahnung des BSW ausgesetzt, nachdem der Verein in einem Faktencheck prorussische Desinformationsstrukturen im Umfeld der Partei thematisiert hatte. Obwohl Mimikama-Gründer Tom Wannenmacher und sein Team von der Korrektheit ihrer Recherche überzeugt waren, sahen sie sich gezwungen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den beanstandeten Inhalt zu korrigieren. Die Entscheidung fiel nicht aufgrund eines Gerichtsurteils, sondern aus ökonomischer und strategischer Abwägung: Ein langwieriger Rechtsstreit hätte die begrenzten Ressourcen des gemeinnützigen Vereins überproportional gebunden. Der Fall illustriert, wie bereits die Androhung eines kostspieligen Verfahrens ausreicht, um eine inhaltliche Korrektur zu erzwingen – unabhängig von der faktischen Lage. Die öffentliche Wirkung bleibt dabei ambivalent: Während der Faktencheck korrigiert wurde, blieb der ursprüngliche Vorwurf der Desinformation im Raum, doch der Prozess der Einschüchterung hatte sein unmittelbares Ziel erreicht: Die Veröffentlichung wurde gestoppt, die Reichweite begrenzt.
Wie du dich gegen SLAPP wehren kannst
Der effektivste Schutz gegen SLAPP ist die frühzeitige Erkennung der Taktik und die Verweigerung der Opferrolle. Da das Ziel der klagenden Partei die Einschüchterung und Ressourcenbindung ist, muss die Verteidigung darauf abzielen, diese Hebelwirkung zu neutralisieren.
Nutze deine Rechtsmittel: Die negative Feststellungsklage.
Wie im Fall Ballweg gezeigt, kann eine negative Feststellungsklage ein mächtiges Instrument sein. Anstatt abzuwarten, ob die Gegenseite Klage einreicht, wird proaktiv beim Gericht geklärt, ob ein behaupteter Anspruch (z.B. auf Unterlassung oder Schadensersatz) überhaupt besteht. Dies zwingt die potenzielle SLAPP-Partei in die Defensive und entzieht ihr die Initiative. Besonders ratsam ist dies, wenn die Gegenseite mit Klagen droht, aber keine konkreten Schritte einleitet.
„Zurückslappen“ (Slappback) In einigen Rechtsordnungen, insbesondere im angelsächsischen Raum, existiert das Konzept des „Slappback“: Die beklagte Partei reicht ihrerseits Klage auf Schadensersatz wegen Missbrauchs des Rechtssystems ein. In Deutschland wird diese Möglichkeit durch das neue Anti-SLAPP-Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1069 gestärkt. Betroffene können künftig die sofortige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen beantragen und haben Anspruch auf vollständige Erstattung ihrer Anwaltskosten, unabhängig vom Streitwert. Wichtig ist hierbei, die Fristen und formellen Anforderungen genau zu beachten und frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, der auf Medien- oder Vereinsrecht spezialisiert ist.
Do's und Dont's
Dokumentiere jede Kommunikation: Sichere alle Schreiben, E-Mails und sozialen Medien-Beiträge der gegnerischen Partei. Screenshots, Zeitstempel und Protokolle von Telefonaten sind essentiell, um die Systematik der Einschüchterung nachzuweisen.
Prüfe frühzeitig die Deckungszusage: Kontaktiere Anwält*innen deines Vertrauens, deine Rechtsschutzversicherung oder potenzielle Förderorganisationen (z.B. Reporterkommissionen, NGO-Netzwerke) bevor du auf ein Schreiben reagierst. Kläre, ob der Fall gedeckt ist und welche Bedingungen gelten.
Reagiere nicht impulsiv auf Fristen: SLAPPs arbeiten oft mit sehr kurz gesetzten Fristen, um Panik zu erzeugen. Lass dich nicht dazu drängen, innerhalb von 24 Stunden eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Eine Fristverlängerung ist in der Regel möglich und verschafft dir Zeit für Beratung.
Kommuniziere den Vorfall transparent (wenn möglich): Wenn es deine Strategie und rechtliche Beratung zulassen, mache den SLAPP-Versuch öffentlich. Transparenz kann den Einschüchterungseffekt mindern und Solidarität mobilisieren. Allerdings sollte dies immer mit deiner Rechtsberatung abgestimmt sein, um keine zusätzlichen Angriffsflächen zu bieten.
Unterschreibe keine Unterlassungserklärung ohne Prüfung: Eine einmal unterzeichnete, strafbewehrte Unterlassungserklärung ist bindend und kann bei zukünftigen „Verstößen“ teuer werden. Lass jede Formulierung von einer Fachkanzlei prüfen, die Erfahrung mit SLAPP hat.
Vermische nicht Aktivismus und Rechtsberatung: Auch wenn du juristisch bewandert bist – im eigenen Fall fehlt die notwendige Distanz. Verlasse dich auf externe Expertise, besonders wenn es um die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer negativen Feststellungsklage geht.
Ignoriere öffentliche Inszenierungen der Gegenseite: SLAPP-Klagen werden oft begleitend in sozialen Medien oder Pressemitteilungen als „Sieg“ oder „Entlarvung“ verkauft. Gehe nicht auf diese Narrative ein, solange das Verfahren läuft. Deine Energie gehört in die rechtliche Verteidigung, nicht in den Kommentarspalten-Krieg.
Gib niemals aus Erschöpfung auf, bevor die Rechtsmittel geprüft sind: Das ist genau das Ziel der Gegenseite. Auch wenn der Druck groß ist – prüfe immer, ob eine negative Feststellungsklage, ein Abweisungsantrag oder ein Slappback möglich ist. Resignation ist der größte Erfolg für die SLAPP-Partei.
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