5 Beispiele für die Shifting Baseline in der deutschen Politik der letzten 10 Jahre
Der Begriff „Shifting Baseline“ oder auch Shifting Baseline Syndrome (dt.: sich verschiebende Ausgangsbasis) beschreibt ein psychologisches und gesellschaftliches Phänomen, das erklärt, warum Menschen graduelle Veränderungen oft nicht als solche wahrnehmen. Ursprünglich stammt der Ausdruck aus der Meeresbiologie und wird primär im Klima- und Umweltschutz verwendet.
1. Der Begriff „Remigration“
Die alte Baseline (bis 2015): Der Begriff „Remigration“ war ein neutraler, verwaltungstechnischer Fachbegriff für die freiwillige Rückkehr von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer, oft im Kontext von Förderprogrammen. Eine erzwungene Massenabschiebung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder langjährigem Aufenthaltsstatus galt im demokratischen Konsens als verfassungswidrig und ethisch untragbar.
Der Shift (ca. 2016 – 2023): Rechtsextreme Gruppen (insbesondere die „Identitäre Bewegung“ und Teile der AfD) kaperten den Begriff und gaben ihm die Bedeutung von massenhaften, teils erzwungenen Deportationen, einschließlich deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. Zunächst wurde dies als „radikaler Randposition“ abgetan. Die Umdeutung von Narrativen und Begriffen durch rechtsextreme Strategiepapiere ist u.a. in einer Analyse des AfD-Grundsatzprogramms durch die Konrad Adenauer Stiftung dokumentiert, die die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit solcher Pläne betonen.
Die neue Baseline (2024 bis heute): Durch ständige Wiederholung in Talkshows, sozialen Medien und durch das „Leak“ des Potsdam-Treffens (November 2023) wurde der Begriff weiträumig bekannt und breitengesellschaftlich entstigmatisiert. Recherchen von Correctiv zum Potsdam-Treffen legten offen, wie hochrangige Akteur*innen aus Verwaltung, AfD und Zivilgesellschaft diese Pläne diskutierten. Heute diskutieren Vertreter*innen bürgerlicher Parteien (CDU/CSU, Teile der FDP) offen über „Remigrationskonzepte“, ohne den rechtsextremen Ursprung oder die verfassungsrechtliche Problematik angemessen zu benennen. Was 2015 als undenkbar galt (Deportation von Eingebürgerten), ist 2026 Teil des parlamentarischen Antragswesens und wird als „harte, aber notwendige Debatte“ geframed.
2. Die Relativierung der NS-Zeit („Vogelschiss“ und „Gedenkzeitalter“)
Die alte Baseline (bis ca. 2017): Die Einzigartigkeit des Holocaust und die Verantwortung Deutschlands waren ein unantastbarer Kernkonsens der Bundesrepublik. Öffentliche Äußerungen, die die NS-Zeit verharmlosten, führten zum sofortigen politischen Ausschluss („Brandmauer“) und zum Rücktritt der betreffenden Personen.
Der Shift (2018 – 2022): Alexander Gauland (AfD) bezeichnete die NS-Zeit 2018 als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Die erwartete scharfe Ächtung blieb teilweise aus; stattdessen folgte eine Debatte über „Meinungsfreiheit“ und „provokante Thesen“. Ähnlich versuchte Björn Höcke, das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ zu framen, was in zahlreichen Gerichtsverfahren und Medienanalysen als geschichtsrevisionistisch eingeordnet wurde.
Die neue Baseline (heute): Die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die Erinnerungskultur oder die Kritik an einem vermeintlichen „Schuldkult“ (oft als „Gedenkzeitalter“ verunglimpft) ist aus der extremen Rechten in den konservativen Mainstream geschwappt. Studien wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, wie diese relativierenden Haltungen in der Bevölkerung zunehmen. Wenn heute Politiker*innen der Mitte fordern, man müsse sich „nicht mehr für Dinge entschuldigen, die man nicht selbst getan hat“, oder die Erinnerungskultur als „Waffe gegen die nationale Identität“ framen, dann ist dies eine direkte Folge der verschobenen Baseline.
3. Geflüchtete: „Schutzsuchende“ werden zu „Invasoren“
Die alte Baseline (bis 2015): In der Flüchtlingskrise 2015 dominierte trotz politischer Konflikte ein Sprachgebrauch, der das humanitäre Völkerrecht und die Menschenwürde betonte. Begriffe wie „Flüchtling“, „Asylbewerber“ oder „Schutzsuchender“ waren Standard. Entwürdigende Vergleiche (z.B. mit Ungeziefer, Fluten, Invasionen) wurden eindeutig als rechtsextremes Vokabular identifiziert und gemieden.
Der Shift (2016 – 2022): Rechtspopulist*innen etablierten Begriffe wie „Asyltourismus“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und das Narrativ der „Flut“ oder „Invasion“. Anfangs wurden diese Begriffe von Leitmedien und gemäßigten Politikern noch korrigiert oder in Anführungszeichen gesetzt. Eine Analyse der Hate-Speech-Normalisierung durch die UN Women zeigt die Mechanismen der Entmenschlichung in digitalen Diskursen.
Die neue Baseline (heute): Begriffe wie „Obergrenze“ (ursprünglich eine Forderung der extremen Rechten) wurden von der CSU und später von Teilen der SPD übernommen. Metaphern der „Überforderung“, des „Ansturms“ oder der „Belastungsgrenze“ dominieren den Diskurs der gesamten politischen Mitte. Umgekehrt bezeichnen sich Migrationsgegner*innen und Remigrationsbefürwortende beschönigend als “Asylkritiker”. Die Debatte dreht sich inzwischen nicht mehr darum, ob man Menschenrechte einhalten muss, sondern wie schnell man die eigenen Landesgrenzen schließen kann. Die Prämisse, dass Geflüchtete per se eine „Bedrohung“ oder „Last“ sind, ist in weiten Teilen der Bevölkerung zur neuen Normalität geworden, ohne dass dies noch als Bruch mit humanitären Werten erkannt wird.
4. Gender und LGBTQ+: Gleichberechtigung wird „linkswoke Ideologie“
Die alte Baseline (bis ca. 2015): Die Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen sowie der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts waren breite Konsensziele. Die „Ehe für alle“ wurde als logischer Schritt der Demokratisierung gesehen. Kritik daran kam fast ausschließlich aus religiös-fundamentalistischen oder rechtsextremen Ecken.
Der Shift (2017-2023): Mit dem Aufstieg der „Anti-Gender-Bewegung“ wurde der Begriff „Gender“ zum Kampfbegriff umgedeutet. Aus einer wissenschaftlichen Kategorie wurde eine „Ideologie“ konstruiert, die angeblich die „natürliche Ordnung“ und die Familie zerstöre. Begriffe wie „Frühsexualisierung“, “Genderirrsinn” oder „Genderzwang“ wurden in die Debatte geworfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dokumentiert diese Strategie ausführlich als gezielte Desinformationskampagne.
Die neue Baseline (heute): Heute ist es im konservativen und liberalen Mainstream üblich, von „Gender-Ideologie“ zu sprechen oder das Gendern in offiziellen Dokumenten mit Verweis auf die „Lesbarkeit“ und den „Bürgerwillen“ abzulehnen. Die Existenzberechtigung von Trans-Personen oder die Notwendigkeit von Frauenquoten wird nicht mehr als Menschenrechtsthema, sondern als „politische Spielerei“ oder „Bevormundung“ diskutiert, wie aktuelle Debatten um das Selbstbestimmungsgesetz und die Berichterstattung zeigen. Was früher klar als Diskriminierung benannt wurde, wird heute als „Verteidigung der Sprachkultur“ oder „Bewahrung der Biologie“ umgedeutet. Die Baseline hat sich so verschoben, dass die Leugnung von Diskriminierung selbst als legitime Meinung gilt.
5. Der Umgang mit politischer Gewalt und Extremismus
Die alte Baseline (bis ca. 2019): Wenn Politiker oder Institutionen von Rechtsextremismus bedroht wurden (z.B. Morddrohungen gegen Angela Merkel, Angriffe auf Wahlkampfstände), gab es eine breite, parteiübergreifende Solidarisierung. Rechtsextreme Gewalt wurde eindeutig als Angriff auf die Demokratie benannt. Die Dokumentation rechtsterroristischer Anschläge und Gewalt des BKA unterstreicht diese Einordnung.
Der Shift (2020-2024): Mit der Pandemie und dem Aufstieg von Querdenken- und Milieu-Gruppen wurde Gewalt zunehmend relativiert („Verständnis für den Frust der Bevölkerung“). Angriffe auf Journalisten oder Politiker wurden oft als „Reaktion auf die Politik“ umgedeutet. Der Begriff „Extremismus“ wurde durch den falschen Ausgleich (Hufeisentheorie, „Extremismus von links und rechts ist gleich schlimm“) verwässert, was die spezifische Gefahr des Rechtsterrorismus unscharf machte.
Die neue Baseline (heute): Die Forderung nach „Ruhe und Ordnung“ wird oft lauter gestellt als die Forderung nach Schutz für bedrohte Demokrat*innen. Wenn rechte Gewalttaten verübt werden, folgt oft reflexartig der Hinweis auf „Taten einzelner“ oder die Suche nach einer „Mitschuld der Politik“, die „zu weit gegangen“ sei. Die Baseline hat sich dahin verschoben, dass Gewalt als vermeidbare Folge von „Polarisierung“ (die alle trifft) gesehen wird, statt als gezieltes Instrument rechter Akteur*innen. Die Empörung über die Gewalt ist oft geringer als die Empörung über die Reaktion darauf.
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