PM: Update zur negativen Feststellungsklage Wir ./. Michael Ballweg

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Followerschaft, Fans und Vertretenden der Presse,

bezugnehmend auf den laufenden und nun für beendet erklärten Rechtsstreit Der goldene Aluhut gUG ./. Michael Ballweg möchte ich mich im Namen unserer Organisation nicht nur für die großartige Unterstützung der vergangenen anderthalb Jahre bedanken, sondern auch folgendes Update bzw. Erklärung zum Ausgang des Verfahrens abgeben:

Ein mündliches Verfahren war für Freitag, den 25.02.2022 im AG Stuttgart-Bad Cannstatt angesetzt, nachdem die Frist zur Zustimmung eines schriftlichen Verfahrens durch ein Versäumnis des Herrn Ballweg verstrich.
Nachdem Herr Ballweg Ende vergangener Woche öffentlich erklärte, dass seine Konten gesperrt worden seien und er von Geldnöten geplagt werde, unterbreitete unser Rechtsbeistand in unserem Namen das Angebot, den Rechtsstreit unter gegenseitiger Kostenaufhebung für erledigt zu erklären, sofern Herr Ballweg von seinen Ansprüchen uns gegenüber zurücktritt.
Michael Ballweg erklärte uns und dem Gericht gegenüber daraufhin, keinen Anspruch mehr auf die Auszeichnung mit dem Goldenen Aluhut 2020 zu erheben. Wir sahen somit keinen Grund mehr negativ feststellen zu lassen.

Diese Einigung wurde kurzzeitig dadurch torpediert, dass Herr Ballweg sich weigerte, seinen Anteil der Kostenaufhebung zu tragen. Ein Deal kam somit noch nicht zustande, der Gerichtstermin war weiterhin angesetzt. Wir waren weiterhin bereit, diesen Fall vor Gericht streitend auszutragen.

Am heutigen Tage, dem 24.02.2022, erfuhr ich jedoch mit Bestürzung, dass das AG Bad Cannstatt im Rahmen unseres Prozesses, und zur Sicherung des Gerichtsgebäudes, das SEK angefordert hatte, um damit einer Gefährdungslage durch extremistisches Demonstrationsaufgebot und Querdenken-Demonstrationszüge entgegen zu treten. De facto und de jure hätten wir bei diesem Prozess lediglich verhandelt, ob Michael Ballweg Anspruch auf die Auszeichnung mit dem Goldenen Aluhut 2020 gehabt hätte. Ein Zeitpunkt, der anderthalb Jahre zurückliegt.
Alle weiteren Prozesse, die an diesem Rechtstreit mit anhingen, wie z.B. Informationen über den steuerlichen Status von Querdenken oder seiner Rechtsform, wären höchstens sekundär in die Verhandlung mit eingeflossen, und wurden bereits im Rahmen der Prozessvorbereitung von uns und unserem Rechtsbeistand in die Wege bzw. an entsprechende Stellen weitergeleitet.

Deswegen entschieden wir nach eingehender Beratung, dass wir es mit unseren Leitidealen und unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbaren können, den Prozess unter diesen Voraussetzungen fortzuführen. Ich wäre grundsätzlich bereit gewesen, bis zur letzten Instanz zu streiten. Jedoch nicht, wenn das bedeutet, dass das SEK und die Kriminalpolizei eingesetzt werden müssen, um ein Gerichtsgebäude vor gewaltbereiten Gruppen zu schützen. Im schlimmsten Fall, so meine Befürchtung, würden erneut Kinder und ältere Personen den Polizeikräften gegenübergestellt um als menschliche Schutzschilde zu dienen, wie wir es die vergangenen bald zwei Jahre in den Streams der Querdenken-Demonstrationen gesehen haben.

Dies, so möchte ich mit Nachdruck erklären, kann und möchte ich nicht für ein Gerichtsverfahren provozieren, in dem es schlussendlich nur noch darum ging, wer nun die restlichen 73€ Gerichtskosten zu tragen hätte.

Da Herr Ballweg sich nach wie vor weigerte, seine anteiligen Kosten zu übernehmen, ließ ich dem Gericht ausrichten, dass ich diese 73€ für ihn übernehmen werde, um einen Prozess unter Gefahrenlage zu vermeiden. Das AG setzte daraufhin einen Beschluss mit Vergleich auf, welchem erst wir und später auch Herr Ballweg zustimmten. 

Dies ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Akt der Vernunft, der Menschlichkeit und des Respekts der Rechtstaatlichkeit und ihren Organen gegenüber. Ich als Mensch und als CEO dieser Organisation kann es nicht vertreten, diese Ressourcen für ein Verfahren zu binden, das keinen weiteren Erkenntnisgewinn für die Aufklärung liefern würde. Zudem hat dieses Verfahren bereits seinen Zweck erfüllt, und sowohl die Öffentlichkeit, als auch die Behörden auf den steuerlichen Status von Herrn Ballweg aufmerksam gemacht. Dies und nichts anderes war unser Ziel. 

Viele von euch haben mir angeboten, uns mit Spenden zu unterstützen, um etwaige Kosten tragen können. Ich  kann euch versichern, dass uns außer diesen 73€ keine weiteren Kosten entstehen und ich den Betrag problemlos aus Organisationsmitteln begleichen kann. Wer uns trotzdem mit Spenden unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen dazu unser Spendenkonto bei der Fidor-Bank zu nutzen, oder die Spende via PayPal an spenden@dergoldenealuhut.de zu senden. Jegliche Unterstützung fließt in unsere gemeinnützige Arbeit, wie z.B. das kostenlose Abgeben von Broschüren, das Durchführen von pro bono-Workshops an Schulen oder die Beratung von Betroffenen und Angehörigen von Verschwörungsgläubigen.

Unser Spendenkonto bei der Fidor-Bank:
Kontoinhaber: Der goldene Aluhut gUG
IBAN: DE07700222000020140615
BIC: FDDODEMMXXX

Wir erklären heute hiermit den Rechtsstreit für beendet.

Giulia Silberberger
Founder/CEO
Der goldene Aluhut gUG (haftungsbeschränkt)

Berlin, den 24.02.2022

 

– Ende der Pressemitteilung –

 

2 Comments on “PM: Update zur negativen Feststellungsklage Wir ./. Michael Ballweg

  1. […] ausführliche Stellungnahme von Giulia Silberberger dazu gibt es hier, ein abschließendes Video mit Jun und Silberberger […]

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  2. […] – wollte sich den Preis für 2020 sogar einklagen, was zu einer gerichtlichen Posse führte, die erst am 24. Februar dieses Jahres ihr Ende fand. Ein lesenswerter Bericht von der Preisverleihung 2021 findet sich beim […]

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